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   BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99   

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https://dejure.org/2000,47629
BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99 (https://dejure.org/2000,47629)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2000 - 4 AZR 160/99 (https://dejure.org/2000,47629)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2000 - 4 AZR 160/99 (https://dejure.org/2000,47629)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

    Kampelmann

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
    Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 4. Dezember 1997 (- Rs. C-253/96 bis C -258/96 Kampelmann ua.- A P EWG-Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 = EzA NachwG § 2 Nr. 1) die Vorlagefragen beantwortet.

    Der Europäische Gerichtshof hat auf den Vorlagebeschluß des Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 1996 zur Auslegung der Nachweisrichtlinie vielmehr entschieden, daß sich der einzelne vor der Umsetzung der Nachweisrichtlinie in nationales Recht vor den nationalen Gerichten nur gegenüber dem Staat oder gegenüber einer Organisation oder Einrichtung, die dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit besonderen Rechten ausgestattet ist, unmittelbar auf die Nachweisrichtlinie berufen kann, wenn der Staat die Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH 4. Dezember 1997 - Rs. C-253/96 bis C-258/96 - AP EWG Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 unter Ziff. 36 bis 47, insbesondere Ziff. 46).

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
    (2) Zudem gehen die beweisrechtlichen Auswirkungen einer Eingruppierungsmitteilung, die dieser nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu kommt (EuGH aaO Ziff. 30 - 35), jedenfalls nicht über das hinaus, was nach den Grundsätzen zur Korrektur einer fehlerhaft mitgeteilten Eingruppierung ("korrigierende Rückgruppierung") zu beachten ist (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 -1 0 AZR 724/95 - AP B M T -G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

    Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
    Parallelsache zu Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zur Veröffentli chung vorgesehen .
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

    Korrigierende Rückgruppierung

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
    (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 -1 0 AZR 724/95 - AP B M T -G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).
  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
    hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Friedrich und Dr. Wolter, die ehrenamtlichen Richter Jürgens und Dr. Dräger für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 1998 - 4 Sa 2156/94 - aufgehoben.
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